SPD und Aktive Liste mit gemeinsamem Antragspaket zum Haushalt 2018

Hier der Antrag zum Etat in voller Länge.

Auf Basis der Haushaltsberatungen in der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Montag, den 9. April stellen wir nachfolgende Änderungsanträge zum Haushalt 2018.

Vorbemerkung: Im Almosenturm Nr. 6 vom 16.03.2018 schreibt unser Bürgermeister Dietmar Fieger an unsere Einwohner: „Auch diese Thematik steht im Kontext unserer finanziellen Gesamtsituation, die auf der Einnahmenseite durchaus als zufriedenstellend zu bewerten ist…“ und weiter: „Problematisch ist hingegen unsere Ausgabensituation: als kommunaler Dienstleister haben wir relativ hohe Sach- und Personalausgaben, gepaart mit einem bekannten Sanierungsstau (z.B. Straßen, Wasserleitungen, Kanäle, Immobilien etc.) und einer immer noch hohen Verschuldung.“

Dieser Problembeschreibung schließen wir uns uneingeschränkt an.
Wir möchten diese Zustandsbeschreibung noch um einen Punkt ergänzen: Nach Meinung der Antragssteller besteht in unserer Verwaltung auf allen Ebenen und in vielen Bereichen ein hohes Effektivitäts- und Effizienzsteigerungspotential. Um dies zu heben ist eine Prozessbildung für häufig vorkommende Tätigkeiten und ein klar festgelegter Zuständigkeits- und Eskalationsablauf (Controlling / Meldewesen) unbedingt erforderlich und mit höchster Priorität einzuführen. Auf diesen Problembeschreibungen bauen unsere Änderungsanträge auf.
1. Bereich Stadtmarketing Haushaltsstelle 7900:
1.1 Im Rahmen der Gründung des Stadtmarketingvereines wurde als Ziel eine 50%ige Kostenübernahme des Stadtmarketingvereines perspektivisch angedacht. Dies ist noch Beschlussmäßig festzuhalten. Wir beantragen dies hiermit.
1.2 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 in TOP 4 Nichtöffentlich beschlossen: „Der Stadtrat erteilt zukünftig bei den Budgetvorgaben für Veranstaltungen ein Stundendeputat für Bauhofleistungen bei Veranstaltungen von Stadt und/oder Stadtmarketing.“ Dies wurde in den Haushaltsberatungen nicht vorgelegt, stattdessen offenbar unter der Kostenstelle 3401 (Veranstaltungen) pauschal 50.000,- Euro Leistungen des Bauhofes (innere Verrechnungen) eingestellt. Dies ist inakzeptabel, wir verlangen die Vorlage der Stundenplanungen pro Veranstaltung vor der Verabschiedung des Haushaltes. Sollte dies nicht möglich sein, beantragen wir die Halbierung des Haushaltsansatzes auf 25.000,- Euro, verbunden mit einer zeitnahen Aufstellung der Bauhofleistungen für jede Veranstaltung in 2018 im Stadtrat. Auch den Ehrenamtlichen im Stadtmarketingverein ist eine Mitarbeit bei Vor- und Nachbereitung einer Veranstaltung zuzumuten. Dies ist nicht alleinige Aufgabe des Bauhofes.
1.3 Die Kostenstelle für das Austragen des Almostenturmes wurde um 9.500 Euro erhöht. Der bisherige Austräger hat zum 30.06.2018 gekündigt. Diese Kostenmehrung ohne Personalhoheit über die Austräger ist für uns nicht akzeptabel. Wir beantragen in Zukunft wieder eigene Austräger einzusetzen. Auf Basis der erhöhten Kosten wäre auch eine erneute Ausschreibung – eine neue Druckerei zu prüfen.
1.4 Wir halten den Haushaltsansatz für die sog. Repräsentation in Höhe von 10.000,- Euro für überzogen und beantragen eine Halbierung auf 5.000,- Euro.
1.5 Wir halten den Haushaltsansatz für die sog. verschiedenen Aufwendungen in Höhe von 10.000,- Euro für überzogen und beantragen eine Halbierung auf 5.000,- Euro.
1.6 Haushaltsstelle 7900 9500 Wir beantragen die Mittel für den sog. Obernburger Stern von 50.000,- Euro wieder auf die ursprünglich beschlossenen 20.000,- Euro zu reduzieren. Nach unserem Verständnis ist der Obernburger Stern eine Marke und kein physisches Symbol hierfür erforderlich.
1.7 Haushaltsstelle 7900 9350 Stadtmarketing Prospektständer für Innen und Außen in Höhe von 7.500,- Euro. Diese sind nicht erforderlich, insbesondere nicht in dieser Höhe. Wir beantragen diesen Haushaltsansatz auf 2.000,- Euro zu reduzieren.
1.8 Haushaltsstelle 7900 9400 Wechselschilder an den Ortseingängen. Dieser Haushaltsansatz ist in dieser Höhe eindeutig überzogen. Wir beantragen die Prüfung einer günstigeren Alternative. Der Haushaltsansatz ist zu halbieren.
2. Wir beantragen die Überprüfung des Stellenplanes im Bereich Kindergärten. Trotz des beschlossenen Personalschlüssels (bisher 8,2 neu 9,2) wurde hier mehr Personal eingeplant (2017: 44,64, 2018: 46,06).
3. Der Stellenplan beinhaltet Lohn- und Gehaltserhöhungen, unter anderem drei Stellen in der Entgeltgruppe 12. Wir beantragen die Umsetzung des Stellenplanes erst nach Vorlage, Prüfung, Diskussion und Genehmigung des vom Bürgermeister avisierten „Musterstellenplanes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für Gemeinden von 5.000 – 10.000 Einwohnern“. Anmerkung: Gemäß der Tarifautomatik (§12 TVöD) ist jeder Mitarbeiter automatisch entsprechend seiner auszuübenden Tätigkeit zu vergüten.
4. Wir beantragen die Vorlage eines Stundennachweises des Revierförsters. Hier vergütet die Stadt Obernburg der Gemeinde Mömlingen ca. 2/3 der Gehaltskosten. Dienststelle und Dienstsitz des Revierförsters ist die Gemeinde Mömlingen.
5. Wir beantragen die Begründung der Notwendigkeit einer Vollzeitstelle „offene Stadtjugendarbeit“ und einer Vollzeitstelle „Bundesfreiwilligendienst“ nach der geplanten Schließung der Flüchtlingsunterkunft an der Stadthalle. Die Antragsteller halten beide Stellen im vollen Umfang danach nicht mehr für erforderlich.
6. Im Haushalt ist zur Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Weihnachtsbeleuchtung ein Ansatz von 42.800 Euro beplant. Dies ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Nachweis der Notwendigkeit der benötigten Arbeitsstunden, hilfsweise – wenn dies nicht vorgelegt werden kann – die Halbierung dieses Ansatzes.
7. Für die Abfallbeseitigung aus den öffentlichen Abfallbehältern ist im Haushalt eine Summe von 135.000,- Euro beplant. Dies kann nicht effektiv sein. Wir beantragen die Vorlage eines nachvollziehbaren Prozesses der Müllleerung und -entsorgung (sog. Müllrunde), weiter die Anzahl und Notwendigkeitsprüfung der öffentlichen Müllgefäße. Sollte dies bis zur Haushaltsverabschiedung nicht möglich sein beantragen wir eine Halbierung des Haushaltsansatzes.
8. Zur Effizienzsteigerung im Bauhof beantragen wir die Einführung eines Arbeitszeitkorridors bei den in der Wachstumsperiode mehr geforderten Stellen. Hier soll z.B. von April bis Oktober eine Stunde von Montag bis Donnerstag mehr gearbeitet werden und von November bis März eine Stunde an diesen Werktagen weniger um alle anfallenden Arbeiten zu erledigen.
9. Die Haushaltsstelle Wald 8551 ist mit Einnahmen von 490 TEUR und Ausgaben (ohne Abschreibungen in Höhe von 522 TEUR) von 470 TEUR unbefriedigend. Wir beantragen die Prüfung der Ausgaben insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Fremdleistungen welche in Höhe von 180.000,- Euro erbracht werden im Verhältnis zur Auflösung der eigenen Waldkolonne.
10. Straßenbeleuchtung (Kostenstelle 6700 9533), beplant mit 112.000 Euro. Vertrag mit EZV ausgelaufen zum 30.12.2016. Wir beantragen eine Ausschreibung und Überprüfung einer evtl. Umrüstung auf LED unserer öffentlichen Straßenbeleuchtung bis zum 30.05.2018. Thema bereits im RPA und HAS so besprochen und beschlossen…Wie ist der Sachstand?
11. Im Jahr 2017 wurden beispielsweise nachfolgende Maßnahmen von der Bauverwaltung des Rathauses zugesagt aber nicht umgesetzt: Austausch störanfälliger Heizungsanlage im KiGa Sonnenhügel, Prioritätenkonzept Tore und Türme, Anpassung der Satzungen, BeachMultiPlatz, Platz Lindenstraße 2, B-Plan Änderung „Gewerbegebiet untere Löser“, Bacheburg, Kreisel B 426, Straßensanierung z.B. Mainstraße, Durchstich Frühlingsstraße auf Römergäßchen, Brückenprüfungen, Hangrutsch B 426, Rückbau von Totleitungen im Paket an Fremdfirmen vergeben (CSU Antrag) Anmerkung: bisher nicht behandelt und nicht beschlossen.). Wir beantragen eine Sachstandsmitteilung im achtwöchigem Rhythmus über den Stand aller beschlossenen Maßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres. Der Stadtrat ist über die Verzögerungen, Unwägbarkeiten und Probleme bei Projekten unaufgefordert zu unterrichten. Das Nichtumsetzen von Beschlüssen und im Haushalt vorgesehenen und mit Kostenansatz versehenen Projekten kann nicht hingenommen werden.
12. Wir beantragen die Aufnahme der Sanierung der Mainstraße in 2018 in den Haushalt, die Bereitstellung der Mittel und die Durchführung (siehe auch Stadtbodenkonzept).
13. Die geplante Anschaffung von Matten für Stromleitungen in Höhe von 2.500 Euro lehnen wir ab. Diese können weiter über die zuständigen Elektriker bezogen werden. Der Haushaltsansatz ist zu streichen.
14. Wir beantragen die Überprüfung der Erschließung neuer Baugebiete. Hierfür ist ein erforderlicher Haushaltsansatz in 2018 vorzuhalten und die Prüfung bis zum Jahresende abzuschließen und dem Stadtrat zu berichten (siehe auch Flächennutzungsplan).
15. Wir beantragen die Prüfung bis zum Jahresende inwieweit die Gedenksteine des Kriegerdenkmales in Eisenbach durch Umstellung Platz für Urnenwandgräber bieten. Es ist nicht zumutbar Urnenstelen im obersten Teil des Landschaftsfriedhofes auf zustellen wenn direkt an der Barbarakapelle und dem Eingang zum Friedhof eine Möglichkeit besteht. Hierzu beantragen wir die Verwendung der Haushaltsmittel (bzw. eines Teiles) von Haushaltsstelle 7500 9500 – Urnenerdgräber Eisenbach.
16. Die Kostenstelle 8 Grundvermögen weist in den Jahren 2016 – 2018 ein geplantes Defizit von rund 2,5 Millionen Euro auf. Wir beantragen die Prüfung der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Immobilien um die Sanierung der notwendigen voran zu bringen (bereits in AG Finanzen Thema).
17. Haushaltsstelle 3200 9450 Römermuseum: für den Ankauf des Anwesens Sieg sind 80.000,- Euro eingestellt. Für die Finanzplanung 2019 weiter 50.000,- Euro mit der Anmerkung: Erweiterung Römermuseum – Bedarfsmeldung Regierung. Wie beantragen die Information zu folgenden Punkten: wie ist hier die angenommene Planung? welche Kosten kommen auf die Stadt zu? welcher Umsetzungshorizont ist angedacht?
18. HH Stelle 3650 9401 für Türme und Tore – Wir beantragen die Beantwortung folgender Fragen: welcher Zeithorizont mit welchen Folgekosten ist geplant? Wer erstellt dieses Prioritätenkonzept? Wer macht die Kostenschätzung?
19. HH Stelle 4641 9450 Kindergartenerweiterung: Wir beantragen die Beantwortung folgender Fragen: sind hier Fördermittel beantragt? Höhe? Eigenanteil Stadt? Zeitliche Umsetzung möglich?
20. HH Stelle 5600 9500 BeachMultiPlatz – wir beantragen die Bekanntgabe der Kosten für die Zaunanlage, diese sind nicht eingetragen? Wann wird die Maßnahme umgesetzt?
21. Wir beantragen die Beantwortung der Frage: wann erfolgt die Umsetzung der Maßnahme Durchstich Frühlingsstraße auf Römergäßchen?
22. HH Stelle 6158 9400 Innenstadtentwicklung Römerstraße 9 – 11. Dieses Objekt ist an den Markt zu bringen, keine Bedarfsmeldung erforderlich, Wir beantragen die Streichung des HH-Ansatzes.
23. HH Stelle 6900 9510 Brückenprüfungen. Wir beantragen die Beantwortung der Frage warum wurde der Ansatz von 20 TEUR auf 50 TEUR erhöht?
24. HH Stelle 8151 9501 CSU Antrag, dieser ist noch nicht behandelt und beschlossen. Wir beantragen die Behandlung und den Beschluss des Antrages. Ein Ansatz im Haushalt ist nach unserer Meinung erst nach positivem Bescheid möglich.
25. Um zukünftig den Haushalt im zeitigen Frühjahr verabschieden zu können beantragen wir verbindlich folgende Vorgehensweise: Vorberatung und Beschluss aller Maßnahmen im Haushalt 2019 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) in den Hauptausschusssitzungen November und Dezember ggf. mit Sondersitzungen. Im Januar / Februar unterlegung der beratenen Positionen mit den Finanzmitteln der Stadt (Steuer- und Gebührenansätze, Haushaltsüberschüsse –Fehlbeträge aus dem Vorjahr) zur Prüfung der Machbarkeit. Nochmalige Abstimmung der Zahlen im März inkl. Verabschiedung des Haushaltes (ggf. mit Sondersitzungen HAS/Stadtrat).
26. Wir beantragen ein wirksames Controlling der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen um über Verzögerung bzw. nichtausführen von Beschlüssen stets im Bilde zu sein. Um dies zu gewährleisten sind von den zuständigen Stellen i.d.R. Bauverwaltung im achtwöchentlichen Rhythmus alle Sachstände über die vom beschlossenen Maßnahmen im Vermögenshaushalt an den Hauptausschuss (zuständig für Haushalt) zu melden (Excel-Tabelle von Verwaltung bereits angelegt).

Schlussbemerkung: die Behandlung der Anträge haben wir für den Hauptausschuss am 7. Mai vorgemerkt. Die Antragsteller behalten sich ausdrücklich weitere Anträge insbesondere zum Vermögenshaushalt vor. Keinesfalls darf es nach Meinung der Antragsteller wieder zu einem „Erwirtschaften“ eines Überschusses in siebenstelliger Höhe kommen weil die Verwaltung Beschlüsse des Stadtrates einfach nicht umsetzt (siehe hierzu Anträge 11,2 und 2). Aufgrund der Vielzahl der genannten Maßnahmen gerade im Vermögenshaushalt knüpfen wir an die Umsetzbarkeit ein großes Fragezeichen. Auch vor diesem Gesichtspunkt erfolgt der Antrag Nr. 2. Wir möchten unsere Heimatstadt voranbringen. Wir haben den Haushaltsvorschlag der Verwaltung gründlich durchgearbeitet und kritisch hinterfragt. Die Ergebnisse sind in die insgesamt 2 Anträge (mit weiteren Unterpunkten) eingeflossen. Mit der Annahme dieser Anträge, der Umsetzung und des Lebens und Effektivität, Effizienz, Prozessklarheit und Controlling sind wir der festen Überzeugung das Obernburg auf dem richtigen Weg ist.
Wir bitten um Unterstützung unserer Anträge. Die Verwaltung bitten wir unsere Vorschläge, Mitarbeit und auch Kritik sachlich hinzunehmen, auch sich selbst in seiner täglichen Arbeit zu hinterfragen und zu reflektieren. Niemand ist perfekt, jeder hat Potential und Entwicklungsfelder.

Obernburg, den 23.04.2018

SPD Fraktion im Stadtrat Obernburg
Dr. Ralf Hauenschild

Aktive Liste im Stadtrat Obernburg
Jürgen Wolf

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Unser Landrat vor Ort in Mömlingen

»Unser Landrat vor Ort« ist eine vom SPD-Kreisverband organisierte Veranstaltungsreihe, die von der Kreisvorsitzenden Helga Raab-Wasse organisiert wird. Nun kommt Jens Marco Scherf nach Mömlingen und alle sind recht herzlich eingeladen!

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Wasser Marsch, Herr Fieger! – Info-Veranstaltung am 23.03.18, 19 Uhr im Karpfen

Ein teurer Wasserpreis in Obernburg führt zur Bürgerbewegung.

Die Gebührenerhöhung des Wasserpreises in Obernburg treibt die Bevölkerung um. Über 400 Proteste und Widersprüche sind bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die Initiatoren der Protestbewegung, Ferdinand Kern, Karl Heinz Messer und Heinrich Weitz, lassen nicht locker. Nachdem viele Widersprüchler ein für einen Laien unverständlichen Brief erhalten haben, in dem sie (sinngemäß) aufgefordert werden, bis zum 28. März ihren Widerspruch zurück zu ziehen. Ansonsten müssten sie mit einem kostenpflichtigen Gutachten rechnen. Nun sind sie verunsichert und haben Angst. Deshalb hat das aufmüpfige Trio kurzfristig eine Informationsveranstaltung am Freitag, 23. März, 19 Uhr im Karpfen anberaumt.

Mehr dazu hier

 

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Politischer Aschermittwoch

Die Fastenzeit beginnt, aber nicht, was den politischen Diskurs angeht. Wir im SPD-Kreisverband Miltenberg eröffnen ihn mit dem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar ab 18 Uhr im LoKal in Wörth a. Main. Dass dies diesmal mit dem Valentinstag zusammentrifft, ist dem Zufall geschuldet.

Politischer Aschermittwoch in Wörth a. Main

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Start ins Jahr 2018 – Das wird richtig gut!

Das Frauenwahlrecht wird 100 Jahre alt. Wir feiern mit!

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

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Dramatische Entwicklung der Hausärzteversorgung im Landkreis

Wer sich als Hausärztin/arzt im Landkreis Miltenberg niederlässt, mutet als Engel an.

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis hat sich als einen der Schwerpunkte ihrer Arbeit die Gesundheitsversorgung ausgesucht. Am Mittwochabend, 15. November 2017, tagten die Sozialdemokraten im Bürgerkeller der Frankenhalle in Erlenbach und holten aktuelle Informationen vom Main-Doc-Vorsitzenden Bernd Decke (Erlenbach) über die Hausarztversorgung ein. Weiterhin widmeten sie sich der stationären Versorgung in der Klinik des Helios-Konzerns in Erlenbach.

Neben Karlheinz Bein, Sabine Kettinger, Thorsten Meyerer, Otto Schmedding, Ruth Weitz und Monika Wolf-Pleßmann von der SPD-Kreistagsfraktion waren auch die Kreisvorsitzende Helga Raab-Wasse und der zweite Bürgermeister der Krankenhaus-Standortkommune Erlenbach, Werner Hillerich, gekommen. Bernd Decke klärte darüber auf, dass die seit zwei Jahren von der Main-Doc GmbH erfolgreich geführte Bereitschaftspraxis in den Räumen des Erlenbacher Krankenhauses künftig in die Verantwortung der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern) übergeht, nachdem für die hausärztliche Bereitschaft seitens der KVB neue Richtlinien geschaffen worden seien. »Das ist für uns weder zeitlich noch finanziell zu leisten«, so Decke. Bis Ende Januar 2018 werde die Bereitschaftspraxis noch von Main-Doc weitergeführt, dann übernehme die KVB die Organisation.

Laut Decke hat sich der Hausarztschwund im Landkreis dramatisch entwickelt. Seit vergangenem Jahr seien neun Hausarztpraxen geschlossen worden. Eine Nachfolge gebe es nicht. Laut Bedarfsermittlung der KVB seien zweieinhalb Hausarztstellen im nördlichen und anderthalb Stellen im südlichen Landkreis unbesetzt. »Die Bedarfszahlen sind von 1978 und angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen überhaupt nicht mehr zeitgemäß«, resümierte der Erlenbacher Facharzt für Allgemeinmedizin. Es sei jedoch eine Überarbeitung geplant.

Decke wies darauf hin, dass die Hausarztversorgung in Ballungsgebieten wie München über 200 Prozent liege. Es müsse dringen darauf hingewirkt werden, dass sich mehr Allgemeinmediziner auf dem Land niederließen. 75 Prozent der Medizinstudenten seien weiblich. Deren Bedürfnissen müsse nachgekommen werden, wenn sie die Ausbildung abgeschlossen hätten. Ausreichend Kinderbetreuungsplätze, auch in den Abend- und Nachtstunden, so wie es sie in Großstädten gibt, ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr und andere, so genannte »weiche Standortfaktoren« böten einen Anreiz, sich im Landkreis niederzulassen. »Das Einkommen von niedergelassenen Allgemeinmedizinern ist mittlerweile deutlich höher als das von Klinikärzten«, resümierte er.

Die vom Juso-Kreisvorsitzenden Jörg Pischinger (Großwallstadt) initiierte Unterschriftenaktion für mehr Kinderärzte hätten mehr als 1500 Menschen unterzeichnet, berichtete Helga Raab-Wasse. Sie unterstrich die Meinung der Sozialdemokraten im Kreis, dass die von der KVB eingerichtete Kinderarzt-Hotline nur eine Zwischenlösung sein könne.

Abschließend betonte stellvertretender Landrat Thorsten Meyerer, dass die von vielen Patienten beklagte Situation in der Erlenbacher Helios-Klinik sehr ernst genommen wird, insbesondere die langen Wartezeiten in der Notaufnahme. »Wir von der SPD haben damals die Krankenhausprivatisierung geschlossen abgelehnt«, erinnerte er. Das Gesundheitswesen dürfe sich nicht auf monetäre Interessen konzentrieren, sondern müsse in erster Linie dem Menschen dienen. SPD-Kreisrätin Ruth Weitz, die neben anderen Kreistagsmitgliedern und Landrat Jens Marco Scherf dem Krankenhausbeirat angehört, führte aus: »Der Beirat führt den ständigen Dialog mit der Geschäftsleitung von Helios, um Verbesserungen anzuregen, hat aber hat keinerlei Mitbestimmung.«
Der aktuelle KVB-Versorgungsatlas Hausärzte ist im Internet zu finden unter
https://www.kvb.de/ueber-uns/versorgungsatlas/

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Exorbitanter Anstieg der Wassergebühren in Obernburg

Trinkwasser in Obernburg wird ab Januar 2018 deutlich teurer.

Ob er selbst da­ran glaubt? Als ehr­gei­zi­ges Ziel der Stadt nann­te Rat­haus­chef Diet­mar Fie­ger in der Bür­ger­ver­samm­lung am Mon­tag, die Ver­brau­cher 2017 end­lich mit un­gech­lor­tem Trink­was­ser be­lie­fern zu kön­nen. Er­reicht wer­den soll das mit Rück­bau wei­te­rer Tot­lei­tun­gen und ver­stärk­ten Spü­l­un­gen im Netz.

So war es am 28. März 2017 im Bericht über die Bürgerversammlung im Main Echo zu lesen. Aber eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Im Gegenteil, der Bürger bekommt mit einer exorbitanten Gebührenerhöhung die Quittung dafür, dass dem Problem der Wasserrohrbrüche nicht mit dem gebotenen Engagement nachgegangen wurde. Das über Jahrzehnte! Seither haben die Obernburger 2,28 Eu­ro pro Ku­bik­me­ter Wasser zahlen müssen. Ab Januar 2018 müssen sie 4,13 Eu­ro löhnen. Das hat der Stadtrat mit Mehrheit am 26. Oktober beschlossen. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, die Preise für die Wasserversorgung kostendeckend zu kalkulieren. Insofern haben Verwaltung und Stadtrat gesetzeskonform gehandelt, sich damit aber nicht unbedingt bürgerfreundlich verhalten. Es wäre dringend nachzuprüfen, wie sich die Kostenberechnung im Detail zusammensetzt. Ist es der Wasserverlust, tragen die Personal- und Sachkosten, die durch die Wasserrohrbrüche entstanden sind, einen gewichtigen Kostenanteil? Wie sieht es mit den Abschreibungen aus?

Ein »Mega-Schwerpunkt« sei die Wasserversorgung. Rund 650 000 Kubikmeter Wasser werden pro Jahr gefördert, marode Leitungen sorgen aber für viel Arbeit und Ärger: Fieger beklagte den »bedenklichen Rekord« von 136 Wasserrohrbrüchen 2016, davon 126 bei Hausanschlüssen.
Das führte direkt zum zweiten »Mega-Schwerpunkt« im Aufgabenkatalog der Kommune: das Leitungsnetz sowie Kanäle und Straßen zu erneuern oder zu sanieren – ein Langzeitprogramm, für das ein Fachbüro eine Prioritätenempfehlung erarbeitet hat.

so heißt es weiter in dem Main-Echo-Bericht über die Bürgerversammlung. Mittlerweile haben sich die Wasserrohrbrüche noch deutlich erhöht.
Laut Bürgermeister Fieger gab es im laufenden Jahr bereits 144 Wasserrohrbrüche. (Bericht über die Stadtratssitzung am 26. Oktober 2017) Die Reparaturkosten hierfür werden mit 600 000 Euro angesetzt.
Immer wieder hatte die SPD sich mit dem Thema Trinkwasser befasst, die Öffentlichkeit informiert und Sanierungsmaßnahmen gefordert. Zuletzt 2014 mit einem umfangreichen Papier von Ferdinand Kern, dem ein Antrag in der rot-grünen Stadtratsfraktion folgte (die mittlerweile aufgelöst wurde). Auch im Ortsgespräch 2007 wurde die Problematik der Trinkwasserversorgung schon ausführlich aufgegriffen.

Hier die Veröffentlichungen zum Thema Trinkwasser als Download

ortsgespraech_2007

Wasserprobleme_FK

 

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Jedes Alter zählt

Herzlich willkommen!

Einladung Seniorenempfang 20102017

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OBB, das Altkennzeichen für Obernburg kommt!

Das OBB Autokennzeichen erlebt eine Renaissance.

In der Kreistagssitzung am Montag, 16. Oktober 2017, zeichnete sich ein klares Stimmungsbild für die Einführung des Altkennzeichens OBB ab. Viele Obernburger haben es sich gewünscht, und auch eine deutliche Mehrheit des Stadtrates hat sich dafür ausgesprochen. Bürgermeister Dietmar Fieger, der in der besagten Stadtratssitzung neben vier weiteren Stadtratsmitgliedern dagegen gestimmt hatte, hatte am Montag seine Meinung geändert und appellierte an den Landkreischef: »Bitte, Herr Landrat, entscheiden Sie sich für die Wiedereinführung!«
Zuvor hatte Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern (FW) den Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Seine Begründung, das Thema sei schon 2013 ausgiebig beraten und entschieden worden. (Damals hatten sich die Kreistagsmitglieder unter der Ägide des kürzlich verstorbenen Altlandrats Roland Schwing gegen die Wiedereinführung von OBB ausgesprochen). Doch mittlerweile hat sich eine Menge seit der Liberalisierung des Kennzeichenpflicht im Jahr 2012 geändert. Das hatte Landrat Jens Marco Scherf in seinen einführenden Worten erläutert. Der Antrag der FW wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Hier zum Artikel Viele Obernburger wünschen sich das alte Kennzeichen OBB wieder zurück, in dem die Hintergrunddetails erläutert werden. Im Übrigen war die SPD-Kreistagsfraktion geschlossen für die OBB-Wiedereinführung.

 

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